1. Geltungsbereich der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
1.1 Die Website www.was-geht-im-heidekreis.de (nachfolgend „WGIHK“ genannt) wird von Kevin Meyer betrieben und bietet den Nutzern dieser Seite die dort verfügbaren Dienste auf Basis der folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen an.
1.2 Für einige Dienste gibt es spezielle, produktbezogene AGB, die zusätzlich zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten und im Falle eines Widerspruchs Vorrang haben.
1.3 Einig Dienste auf WGIHK werden von Partnern angeboten, für welche die spezifischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Partners gelten. Diese AGB sind im Partnerangebot zu finden.
2. Zugangs- und Teilnahmeberechtigung
2.1 Grundsätzlich steht allen Nutzern der Zugang offen.
2.2 WGIHK schließt Verträge über kostenpflichtige Inhalte nur mit Personen ab, die über 18 Jahre alt sind. Auch können Beiträge nur von volljährigen Personen eingereicht werden.
3. Erstellung eines Nutzerkontos
3.1 Für bestimmte Dienste auf WGIHK ist eine Registrierung oder die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Nutzer versichert, dass die Angaben, die er im Rahmen der Registrierung oder bei der Erstellung eines Nutzerkontos auf WGIHK macht, wahrheitsgemäß und korrekt sind. Dies betrifft insbesondere den Vor- und Nachnamen, die Postanschrift und die E-Mail-Adresse. Sollte es Änderungen bei diesen Angaben geben, verpflichtet sich der Nutzer, WGIHK unverzüglich darüber zu informieren.
3.2 Falls der Nutzer bei der Registrierung einen Newsletter abonniert, ist WGIHK berechtigt, ihm E-Mails mit aktuellen Nachrichten und interessanten Angeboten an die angegebene E-Mail-Adresse zu senden, solange diese Angebote in Zusammenhang mit dem abonnierten Newsletter stehen. Der Nutzer kann den Newsletter jederzeit abbestellen.
4. Vom Nutzer bereitgestellte Inhalte
4.1 Nutzer, die eigene Inhalte (z.B. Fotos, Fotostrecken, Texte etc.) an WGIHK übermitteln (z.B. im Rahmen von Event-Einreichungen, Unternehmensprofilen, Angeboten oder Stellenanzeigen), stimmen zu, dass diese Inhalte honorarfrei im Internet und vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden dürfen. Der Nutzer garantiert zudem, dass er alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den übermittelten Inhalten besitzt und dass abgebildete Personen, die nicht nur zufällig in der Umgebung oder bei abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Ereignissen erscheinen, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Minderjährigen ist das Einverständnis der Erziehungsberechtigten erforderlich. Auf dem Postweg eingesandte Beiträge können nicht zurückgesendet werden.
4.2 Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte an WGIHK zu senden, die rechtswidrig, grob anstößig, pornografisch oder sexuell, jugendgefährdend, extremistisch, Gewalt verherrlichend oder verharmlosend, kriegsverherrlichend, für terroristische oder extremistische politische Organisationen werbend, zu Straftaten auffordernd, ehrverletzend oder anderweitig strafbar sind.
4.3 WGIHK behält sich das Recht vor, eingereichte Inhalte nicht zu veröffentlichen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Veröffentlichung der übermittelten Inhalte.
4.4 Der Nutzer stellt WGIHK von allen Ansprüchen Dritter frei, die dadurch entstehen, dass der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt oder – entgegen seiner Erklärung – nicht alle Rechte an den übermittelten Inhalten besitzt oder abgebildete Personen nicht mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
5. Verantwortlichkeiten, Pflichten und Rechte der Nutzer
5.1 Bei der Nutzung der Dienste von WGIHK verpflichtet sich der Nutzer, sämtliche geltenden Rechtsvorschriften und vertraglichen Bestimmungen einzuhalten. Er sichert zu, dass die von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheberrechte, Patente, Markenrechte) und dass er die geltenden Strafgesetze sowie Jugendschutzbestimmungen beachtet. Es ist untersagt, Inhalte zu verbreiten, die rassistisch, den Holocaust leugnend, grob anstößig, pornografisch oder sexuell, jugendgefährdend, extremistisch, Gewalt verherrlichend oder verharmlosend, kriegsverherrlichend, für terroristische oder extremistische politische Vereinigungen werbend, zu Straftaten auffordernd, ehrverletzend, beleidigend, für Minderjährige ungeeignet oder anderweitig strafbar sind. Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer, die Datenschutzbestimmungen einzuhalten, E-Mails und Abfragen auf Viren zu überprüfen, gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften zu beachten und seine Zugangsdaten geheim zu halten. Bei Missbrauch oder Verlust seiner Zugangsdaten hat der Nutzer WGIHK unverzüglich zu informieren. Hinweise auf missbräuchliche Nutzung der Inhalte von WGIHK sind ebenfalls sofort zu melden.
5.2 Der Nutzer stellt WGIHK von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen WGIHK aufgrund von Verletzungen ihrer Rechte durch den Nutzer geltend machen, einschließlich der Kosten für angemessene rechtliche Maßnahmen. WGIHK behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung des Dienstes diesem Nutzer den Zugang zu den Inhalten und seinem Nutzerkonto zu sperren sowie die Ermittlungsbehörden einzuschalten.
5.3 Gegen Ansprüche von WGIHK kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur im Rahmen des einzelnen Vertragsverhältnisses zu, das diese AGB regelt.
6. Haftung
6.1 Eine Haftung von WGIHK sowie ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung, besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung von WGIHK ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.
6.2 WGIHK haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.
6.3 WGIHK stellt eigene Informationen und Daten sowie Informationen anderer Anbieter mittels Hyperlinks (Internetverknüpfung) im Internet und auf mobilen Endgeräten zur Verfügung. Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann. WGIHK übernimmt insofern keine Gewährleistung oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf den WGIHK Websites zu finden sind, entstehen. WGIHK übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von den WGIHK Websites verwiesen wird.
6.5 WGIHK schließt jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus.
6.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertragliche und nichtvertragliche Ansprüche.
7. Nutzung und Nutzungsrechte
7.1 Um sicherzustellen, dass die von Nutzern bereitgestellten Informationen auf WGIHK verfügbar sind und von möglichst vielen gelesen werden können, benötigen wir folgende Nutzungsrechte: Wenn ein Nutzer Informationen auf unserer Website veröffentlicht, erteilt er WGIHK das kostenlose, zeitlich begrenzte Recht, die Informationen (ganz oder teilweise) weltweit zu nutzen, zu reproduzieren, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und/oder in andere Werke oder Technologien zu integrieren, unabhängig davon, ob diese bereits bekannt sind oder erst noch entwickelt werden.
Insbesondere umfasst dieses Recht:
die Anpassung und Veröffentlichung der Informationen auf unserer Website sowie die Anzeige oder Veröffentlichung auf Websites Dritter; die Verbreitung der Informationen über mobile Portale und mobile Endgeräte sowie die Anpassung der Inhalte für verschiedene Geräte.
7.2 Alle Rechte an den Technologien, Softwareprodukten und Inhalten, die im Rahmen unserer Dienstleistungen verwendet werden (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse), liegen ausschließlich bei WGIHK.
8. Keine kommerzielle Nutzung des Dienstes
Nutzer von WGIHK dürfen die bereitgestellten Dienste oder Teile davon nicht für kommerzielle Zwecke kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder anderweitig kommerziell nutzen, es sei denn, WGIHK hat dies ausdrücklich und schriftlich genehmigt.
9. Datenschutz
Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Weitere Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.